Präambel
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB" genannt) regeln die vertragliche Beziehung zwischen WeddyBird, einer Dienstleistung der Panda Webservices GmbH (im Folgenden "WeddyBird" genannt), und dem Brautpaar (im Folgenden der "Kunde“).
Der Kunde erhält von WeddyBird eine Internetseite zum Austausch von Informationen mit dessen Hochzeitsgästen (im Folgenden nur “Homepage“ genannt). Als "Gäste" werden Seitenbesucher der Homepage bezeichnet, die in der Regel durch die Einladung des Kunden auf die Homepage gefunden haben.
§ 1 Geltungsbereich
- (1) Diese Nutzungsbedingungen enthalten Regelungen zu den Inhalten, der Verfügbarkeit und Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung der erstellten Homepage und der dafür zur Verfügung gestellten Applikation.
- (2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.
§ 2 Betreiber
Die Website, bzw. die personalisierten Homepages werden dem Kunden bereitgestellt von:
WeddyBird
Panda Webservices GmbH
Dorotheenstraße 84
D-22301 Hamburg
Sitz: Hamburg, Amtsgericht Hamburg, HRB 148728
Geschäftsführer: Markus Fasselt
USt-Id Nr. DE314468965
Telefon: +49 (0) 40 228 63 173
E-Mail: info@weddybird.com
§ 3 Gegenstand des Vertrages
WeddyBird bietet dem Kunden eine Homepage, die zum Austausch von Informationen und zur Kommunikation mit seinen Hochzeitsgästen dient. WeddyBird bietet dazu dem Kunden eine kostenfreie Basis-Version, die einen begrenzten Funktionsumfang bietet. Möchte der Kunde weitere von WeddyBird angebotene Funktionen nutzen, die nicht Teil der Basis-Version sind, hat er die Möglichkeit, diese kostenpflichtig für einen bestimmten Zeitraum zusätzlich zu buchen. Für de Inhalt der Homepage ist der Kunde allein verantwortlich.
§ 4 Zustandekommen des Vertrages
- (1) Der Vertrag über die Nutzung der kostenfreien Dienstleistungen von WeddyBird kommt mit Bereitstellung der Dienste nach Anlegen eines kostenlosen Nutzerkontos zustande.
- (2) Kostenpflichtige Leistungen können nach Registrierung eine Nutzerkontos gemäß Leistungsbeschreibung im Zeitpunkt der Buchung der jeweiligen Leistung für den angegeben Zeitraum gebucht werden. Die dargestellten kostenpflichtigen Leistungen der Dienstleistungen auf der Website stellten kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar. Erst durch Anklicken des „Jetzt kostenpflichtig buchen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. der Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Dienstleistungen ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und WeddyBird kommt zustande, sobald WeddyBird die Bestellung und/oder Buchung durch eine gesonderte E-Mail annimmt bzw. die Leistung bereitgestellt wird.
- (3) Die Leistungsauswahl und die Angabe aller erforderlichen Bestell- und Adressdaten sowie der gewünschten Zahlungsart werden in einer Übersichtsseite dargestellt auf welcher die wesentlichen Leistungsangaben einschließlich anfallender Kosten zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde seine Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen des Buttons „Jetzt kostenpflichtig buchen“ wird ein verbindliches Angebot im Sinne von Absatz 2 abgegeben.
- (4) Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren und/oder gebuchten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung wird dem Kunden per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch WeddyBird erfolgt nicht.
§ 5 Leistungen von WeddyBird
- (1) WeddyBird erbringt Leistungen zur Zugänglichmachung von Inhalten über das Internet. Hierzu stellt WeddyBird dem Kunden Systemressourcen auf einem an das Internet angebundenen Server zur Anzeige der Homepage zur Verfügung. Der Kunde kann mit dem zur Verfügung gestellten Baukasten Inhalte dort ablegen. Die jeweils konkreten Leistungen des gebuchten Pakets ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung bei Bestellung.
- (2) Auf dem Server werden die Inhalte unter der gegebenenfalls vom Kunden zur Verfügung zu stellenden Internet-Adresse (§ 9) für die festgelegte Laufzeit zum Abruf über das Internet bereitgehalten. Die Leistungen von WeddyBird bei der Übermittlung von Daten beschränken sich allein auf die Datenkommunikation zwischen dem von WeddyBird betriebenen Übergabepunkt des eigenen Datenkommunikationsnetzes an das Internet und dem für den Kunden bereitgestellten Server mit seiner enthaltenen Homepage. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist WeddyBird nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem die Inhalte abfragenden Rechner ist daher insoweit nicht geschuldet.
- (3) WeddyBird erbringt die vorgenannten Leistungen mit einer Gesamtverfügbarkeit von 98,5 % im Jahresdurchschnitt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Dienste aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von WeddyBird liegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht über das Internet zu erreichen sind. Dies beinhaltet nicht erforderliche Wartungsarbeiten. Die Verfügbarkeit wird nicht länger als 48 Stunden am Stück unterbrochen sein.
- (4) WeddyBird behält sich das Recht zur Modifizierung oder Verbesserung der Leistungen vor. Sollten Einschränkungen der vertragswesentlichen Leistungsumfangs mit der Modifikation einhergehen, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Werden Dienstleistungen kostenlos bereitgestellt, so ist WeddyBird berechtigt diese mit einer Frist von 14 Tagen nach vorheriger Ankündigung einzustellen. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch kann dadurch nicht geltend gemacht werden.
- (5) Bei einer grundlegenden Änderung des rechtlichen oder technischen Standards im Internet behält sich WeddyBird vor außerordentlich zu kündigen, soweit es WeddyBird unzumutbar ist, die Leistungen ganz oder teilweise im Rahmen des Vertragszwecks zu erbringen.
§ 6 Pflichten des Kunden
- (1) Der Kunde ist verpflichtet mindestens einen der Verlobten als Vertragspartner zu benennen. Werden beide als Vertragspartner benannt, haften diese gesamtschuldnerisch gegenüber WeddyBird.
- (2) Der Kunde ist verpflichtet, auf dem zur Verfügung gestellten Homepage keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen. Die Leistungen von WeddyBird dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere nicht
- a) für den unaufgeforderten Versand von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken oder den Versand von Nachrichten zu Werbezwecken,
- b) für Versuche zum unbefugten Abruf von Informationen oder Daten oder zum unbefugten Eindringen in Datennetze,
- c) für das Versenden von bedrohenden oder belästigenden Nachrichten,
- d) für die Aufnahme von Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten. Auf solche Angebote darf auch nicht hingewiesen werden. Dazu zählen auch Inhalte die laut §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen oder sexuell anstößig sind. Ebenso Inhalte die im Sinne von § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder Inhalte die das Ansehen von WeddyBird schädigen können. Sämtliche gesetzliche Bestimmungen sind von Seiten des Kunden zu beachten, insbesondere auch die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes,
- e) die Homepage für andere Zwecke zu verwenden, die über den Kontext seiner Hochzeit für den Austausch von Informationen und zur Kommunikation mit den Gästen hinausgehen,
- f) gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen unbefugt zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
- g) wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern.
- (3) Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der Webseitenprogrammierung durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern insbesondere darf er seine Zugangsdaten nicht gegenüber Dritten offenlegen.
- (4) Unbeschadet der Verpflichtung von WeddyBird zur Datensicherung ist der Kunde selbst für die Eingabe und Pflege der zur Nutzung der Dienste erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.
- (5) Der Kunde ist verpflichtet, Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
- (6) Der Kunde wird für den Zugriff auf die Nutzung der Dienste mit seiner E-Mail-Adresse und einem selbst gewählten Passwort registriert. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort in Verbindung mit der angegeben E-Mailadresse geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.
- (7) Der Kunde ist für sämtliche von Ihm verwendeten Inhalte und verarbeiteten Daten sowie die hierfür etwa erforderlichen Rechtspositionen allein verantwortlich. WeddyBird nimmt von den Inhalten keine Kenntnis und prüft die mit der Homepage genutzten Inhalte grundsätzlich nicht. Der Kunde ist verpflichtet nur Inhalte auf die Homepage einzubinden, für die er ein Nutzungsrecht besitzt bzw. dessen Urheber er ist.
- (8) Der Kunde verpflichtet sich in diesem Zusammenhang WeddyBird von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls WeddyBird von Dritten, auch von Gästen des Kunden persönlich, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des Kunden in Anspruch genommen wird. WeddyBird wird den Kunden über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Kunde WeddyBird unverzüglich alle verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen. Im Falle eines drohenden oder eingetreten Verstoßes ist WeddyBird berechtigt die Anbindung der auf der Homepage abgelegten Inhalte an das Internet, auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen.
- (9) Verletzt der Kunde die hier genannten Pflichten und Obliegenheiten erheblich oder nachhaltig und wird dieses vertragswidrige Verhalten nach Abmahnung durch WeddyBird nicht rückgängig gemacht und eingestellt, so ist WeddyBird berechtigt Leistungen und Lieferungen einzustellen und den Vertrag fristlos zu kündigen.
- (10) Der Kunde ist verpflichtet, die zur Domainregistrierung nötigen Daten, wie von der NIC verlangt bei der Buchung zu übermitteln. Dazu gehören insbesondere die vollständigen Kontaktdaten des Domaininhabers. Der Kunde stimmt zu, dass die für die Domainregistrierung relevanten Daten an die NIC übermittelt werden dürfen. Bei einer Änderung der Daten hat der Kunde WeddyBird unverzüglich zu informieren.
§ 7 Vertragslaufzeit und -beendigung
- (1) Der Vertrag zur Nutzung einer kostenlosen WeddyBird Homepage wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Homepage jederzeit selbständig zu löschen. WeddyBird behält sich das Recht vor, den Vertrag zur kostenlosen Nutzung jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zu kündigen.
- (2) Durch die Buchung kostenpflichtiger Zusatzoptionen wird ein separater Vertrag geschlossen. Die Laufzeit kostenpflichtiger Zusatzoptionen richtet sich nach der jeweiligen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Buchung. Soweit dort keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen werden, hat der Vertrag eine Laufzeit von einem Jahr.
- (3) Soweit eine Verlängerung der Vertragslaufzeit vom Kunden gewünscht wird, kann dies gesondert vereinbart werden. Dazu muss der Kunde innerhalb der Vertragslaufzeit WeddyBird über den Wunsch mit Hilfe einer Erklärung über den Kundenbereich der Plattform in Kenntnis setzen und die vereinbarte Vergütung eingezahlt haben.
Wird der Wunsch erst nach Ablauf der Vertragslaufzeit mitgeteilt und hat der Kunde zuvor eine individuelle eigene Domain durch WeddyBird vermittelt bekommen (§ 9), verpflichtet sich der Kunde neben der Vergütung die Kosten für Widerherstellung der Domain zu tragen. Das gilt nicht, wenn der Kunde ein Subdomain von WeddyBird benutzt. - (4) Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. WeddyBird ist zur fristlosen Kündigung insbesondere berechtigt, wenn
- a) der Kunde mit fälligen Zahlungen eines Betrages in Verzug ist, der mindestens zwei Monatsbeiträgen entspricht, und trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leisten oder
- b) der Kunde die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der Dienste nachhaltig verletzt oder
- c) über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder dieser insolvent oder zahlungsunfähig wird.
- (5) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist WeddyBird zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. WeddyBird kann sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Kunden löschen. Eine Übertragung der Homepage-Inhalte auf einen Server eines Drittanbieters ist nicht möglich.
§ 8 Urheberrechtliche Nutzungsrechtseinräumung, Namens- und Kennzeichenrechte
- (1) Die vom Kunden auf der Homepage abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde versichert Inhaber der für die Veröffentlichung auf seiner Website erforderlichen Urheberrechte bzw. absoluten Nutzungsrechte der eingebundenen Inhalte zu sein. Der Kunde räumt WeddyBird hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte öffentlich über das Internet zugänglich machen zu dürfen und insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können. Das Recht umfasst auch die Inhalte auf Abruf von Besuchern der Homepage hin vervielfältigen zu lassen. Insbesondere sichert der Kunde zu, dass er bei Lichtbildern die Einwilligung der abgebildeten Personen zur Speicherung, öffentlichen Zugänglichmachung und Vervielfältigung durch die Homepage eingeholt hat.
- (2) Auch Domainnamen unterliegen dem Namens- und Kennzeichenrecht. Dem Kunden ist bekannt und bewusst, dass mit Domainnamen Rechte Dritter verletzt werden können und sichert die rechtskonforme Verwendung der zu registrierenden Domain zu.
- (3) Soweit WeddyBird urheberrechtlich geschützte Inhalte zur Gestaltung der Homepage im Wege des Baukastens dem Kunden bereitstellt, räumt WeddyBirds dem Kunden ein auf die Vertragslaufzeit beschränkten räumlich unbeschränktes nicht ausschließliches einfaches Nutzungsrecht zur Verwendung und Veröffentlichung der Homepage ein. Eine Nutzung außerhalb dieses Einsatzzwecks ist nicht gestattet. Das Nutzungsrecht endet mit der Beendigung des jeweils zu Grunde liegenden Vertrags.
§ 9 Beschaffung einer Internet-Domain, Übertragbarkeit
- (1) WeddyBird übernimmt im Falle einer kostenpflichtigen Buchung einer eigenen individuellen Domain die Beschaffung der Internet-Domain(s), unter der die vertragsgegenständliche Homepage abrufbar gemacht werden soll. WeddyBird wird in diesem Fall als Vermittler tätig und reicht den Registrierungsauftrag im Namen und Auftrag des Kunden an die zuständige Registrierungsstelle (NIC) (z.B. die DENIC e.G. für "de"-Domains) weiter. Der Vertrag über die Domain-Registrierung kommt unmittelbar zwischen der NIC und dem Kunden zustande. WeddyBird übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit der gewünschten Domain oder die Nichtverletzung fremder Rechte (z. B. Namens-, Marken- oder Titelrechte) durch die Registrierung der gewünschten Domain auf den Kunden. Falls die gewünschte(n) Domain(s) nicht mehr verfügbar sein sollte(n), sind alternativ vom Kunden vorgegebene Domains zu beschaffen. Gelingt auch dies nicht, so hat WeddyBird in Absprache mit dem Kunden eine andere, verfügbare Domain zu beschaffen, die der ursprünglich gewünschten Domain möglichst ähnlich ist. Vorschläge für solche Alternativdomains hat der Kunde zu machen. Die Einholung von Rechten an von der zuständigen Vergabestelle bereits für Dritte registrierten Domains obliegt WeddyBird nicht.
- (2) Hat WeddyBird die Beschaffung der Domain übernommen, so hat er diese auf den Namen und für Rechnung des Kunden zu registrieren und auf Verlangen des Kunden jederzeit die Übertragung auf einen anderen Provider zu veranlassen. Über den Stand und Verlauf der Unternehmungen in dieser Angelegenheit hat WeddyBird den Kunden auf Verlangen jederzeit Auskunft zu geben und Rechenschaft abzulegen.
- (3) Sämtliche an der Domain erworbenen Rechte und Namensrechte liegen beim Kunden. Durch WeddyBird registrierte Domains bleiben Eigentum des Kunden. Somit ist es dem Kunden gestattet unter Einhaltung dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der NIC, jederzeit den Provider der Domain zu wechseln, sofern dies technisch möglich ist und von der NIC angeboten wird. Die Möglichkeit zur Übertragung der Domain verpflichtet WeddyBirds nicht zur Übertragung der gesamten Homepage oder deren Inhalte auf einen neunen Provider. Im Falle eines Zahlungsverzugs kann WeddyBird in Bezug auf einen gewünschten Providerwechsel von einem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen.
- (4) Eine nachträgliche Änderung einer gebuchten Domain ist nach der Registrierung bei der zuständigen NIC nicht mehr möglich. Der Kunde hat die Möglichkeit, jederzeit eine andere (weitere) Domain zu buchen, wodurch zusätzliche Kosten entstehen, die der Kunde zu tragen hat.
- (5) Da die Domain zweckgebunden nur für die Bereitstellung der Hochzeits-Homepage registriert wird, stimmt der Kunde vorab der Löschung bei Vertragsbeendigung zu. Der Kunde wird rechtzeitig von Ablauf der Vertragslaufzeit in Textform über die bevorstehende Löschung und die Folgen einer Beendigung informiert. Verlängert der Kunde die Laufzeit nicht (§ 7 Abs. 3), gilt sein Schweigen als Zustimmung zur Löschung der Domain (CLOSE).
§ 10 Widerrufsrecht
Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der Ihnen zur Verfügung gestellten Belehrung, die Sie auch unter https://weddybird.com/widerruf finden, ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Soweit wir bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen sollen, holen wir Ihre Zustimmung entsprechend ein.
§ 11 Haftung
- (1) WeddyBird haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet WeddyBird für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet WeddyBird jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. WeddyBird haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
- (2) Dem Kunden ist bekannt, dass die Datenkommunikation über das Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht völlig fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden kann. Der Kunde hat von seinen eingestellten Daten selbstständig Sicherungen anzulegen. WeddyBird sichert den Seiteninhalt der Homepage täglich, im Übrigen ist der Kunde zur Sicherung verantwortlich.
§ 12 Vergütung
- (1) Für die Nutzung zusätzlicher kostenpflichtiger Leistungen ist die bei Buchung auf der Homepage angegeben Vergütung fällig und im Voraus zu entrichten.
- (2) WeddyBird behält sich das Recht vor, jederzeit die preisliche Gestaltung der angebotenen Leistungen zu ändern. Im Falle eines Vertrages über kostenpflichtige Leistungen gilt für die bei Buchung angegebene Vertragslaufzeit der im Buchungszeitpunkt angegebenen Preis. Im Fall einer optionalen Verlängerung gilt der zum Zeitpunkt der Verlängerung aktuelle Preis.
§ 13 Zahlungsbedingungen
Die Vergütung wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt über die auf der Website angegebenen Zahlungsdienstleister (wir benutzen das Übertragungsverfahren „SSL“ zur Verschlüsselung Ihrer persönlichen Daten) oder mittels Vorkasse-Banküberweisung. Im Falle der Vorkasse-Banküberweisung werden die gebuchten Dienstleistungen unverzüglich ab Zahlungseingang von WeddyBird bereitgestellt.
§ 14 Datenschutz
- (1) WeddyBird ist sich bewusst, dass den Kunden und Gästen ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die Kunden und Gäste an WeddyBird übermitteln, äußerst wichtig ist. WeddyBird beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). WeddyBird wird personenbezogene Daten der Kunde und Gäste insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen.
- (2) WeddyBird ist berechtigt zur Leistungserbringung Unterauftragnehmer einzusetzen. WeddyBird wird nur Auftragnehmer einsetzen, die hinreichend Garantien dafür bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erfolgt und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet.
- (3) Bezüglich der über die Homepage erhobenen personenbezogenen Daten gilt die Datenschutzerklärung von WeddyBird. Insbesondere ist für einige Funktionen (z.B. Einladungsrückmeldung) die Erhebung von Daten bei Dritten erforderlich. Die Erhebung und Verarbeitung erfolgt durch WeddyBird.
§ 15 Änderungsvorbehalt
- (1) WeddyBird behält sich darüber hinaus vor, diese Geschäftsbedingungen zu ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen von Weddybird dem Kunden zumutbar ist. Dies ist insbesondere, aber nicht ausschließlich, der Fall
- a) wenn die Änderung für den Kunden lediglich vorteilhaft ist;
- b) soweit WeddyBird verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
- c) wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für die Nutzung durch den Kunden;
- d) soweit WeddyBird damit einem gegen WeddyBird gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder
- e) soweit WeddyBird zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen oder Dienste einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, das bisherige Vertragsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.
- (2) WeddyBird wird Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. WeddyBird wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
§ 16 Schlussbestimmungen
- (1) Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen den Parteien über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich gefasst werden.
- (2) Soweit der Kunde bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch WeddyBird aus Deutschland verlegt habt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von WeddyBird.
- (3)
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn
- a) der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, oder
- b) der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat hat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
- (4) Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr .
Die E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum unter https://weddybird.com/impressum. Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. - (5) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
Stand: 10.08.2020